Unser Geschäftsführer Thomas Eisenreich, gleichzeitig Vorsitzender des Bundesarbeitsgruppe Pflege des Wirtschaftsrates der CDU, hat im Observer Gesundheit die Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats nach mehr Bürokratieabbau und Investitionssicherheit beleuchtet.
Durch steigende Kosten und das gleichzeitige Abnehmen von verfügbaren Pflegeplätzen steht die stationäre Pflege vor einer doppelten Herausforderung. Die so entstehende Lücke belastet Pflegedürftige, Angehöriger, Träger und Kommunen gleichermaßen und wirft die Frage auf, wie sich die Versorgung sichern lässt, ohne das bestehende – sowieso immer teurer werdende – System nur mit zusätzlichem Geld zu füttern. Dieser Frage stellt sich die Bundesarbeitsgruppe Pflege des Wirtschaftsrats der CDU aktuell.
§ 8 und § 9 SGB XI verpflichten Länder und Kommunen, gemeinsam mit Pflegekassen und Leistungserbringern eine ausreichende und wirtschaftliche Pflegeversorgung sicherzustellen. Stattdessen führen zusätzliche Vorgaben und steigende Kosten zu höheren Pflegepreisen, erschweren Investitionen und belasten Pflegebedürftige, Angehörige und die Solidargemeinschaft.
Der Wirtschaftsrat fordert bundesweit einheitliche, schlanke Mindeststandards für Pflegeimmobilien, um Investitionen zu erleichtern und Baukosten zu senken. Zudem soll es einen verlässlichen Bestandsschutz geben, da nachträgliche Vorgaben Pflegeplätze reduzieren, Kosten erhöhen und den Fachkräftemangel verschärfen.
Schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Doppelregulierung und praxisgerechte Vorgaben sollen Ressourcen freisetzen, Innovation ermöglichen und notwendige Investitionen in Pflegeeinrichtungen erleichtern.
Nur durch einen Bürokratieabbau können die Kosten ohne weitere Zusatzkosten gesenkt werden.
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