Zum Start der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform mahnt ein breites Bündnis aus Verbänden der Pflegewirtschaft, Trägern ambulanter und stationärer Pflege sowie Vertretern der Kostenträger und Arbeitgeber eine zügige Strukturreform der Sozialen Pflegeversicherung an.
Die „Initiative generationengerechte Pflege“ begrüßt in ihrer Stellungnahme, dass die Kommission noch in diesem Jahr Entscheidungen vorlegen soll. Angesichts der Herausforderungen bei der Finanzierung und Versorgungssicherheit der Pflege ruft sie die Bundesregierung auf, die geplante Kommission mit konkreten Zielvorgaben sowie einer breiten fachlichen Beteiligung auszustatten.
Ausdrücklich warnt die Initiative davor, nur auf den kurzfristigen Ausgleich des strukturellen Defizits zu setzen. Weder eine erneute Anhebung des Beitragssatzes, eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, eine pauschale Subvention der Pflegeversicherung aus öffentlichen Mitteln ohne eindeutigen Bezug zu versicherungsfremden Leistungen noch ein schuldenfinanzierter Ausgleich des Defizits seien langfristig tragfähig. Hier stimmt die Initiative mit dem Sachverständigenrat für Wirtschaft überein, dass es keine missbräuchliche Nutzung der Ausnahmen von der Schuldenbremse zugunsten kreditfinanzierter konsumtiver Ausgaben geben darf.
Eine Möglichkeit, um das strukturelle Defizit kurzfristig auszugleichen, sieht die Initiative in schnell wirksamen Korrekturen bei den Leistungsstrukturen. Dabei sollte abgewogen werden, wo die Solidarität der Beitragszahler notwendig ist und wo mit Blick auf das finanzielle Leistungsvermögen mehr Eigenverantwortung zugemutet werden kann.
Mitglieder der IGP: Arbeitgeberverband Pflege e.V., Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. (BBD), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Denkschmiede Gesundheit, Die Familienunternehmer e.V., Die Jungen Unternehmer, Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV), Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Mehr Informationen zur „Initiative für eine generationengerechte Pflege“ auf der Webseite: https://www.generationengerechte-pflege.de/initiative
